Stand: zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 10.12.2008 I 2399
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1
Personen
Titel 1Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit§ 2 Eintritt der Volljährigkeit
§§ 3 bis 6§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 10 § 12 Namensrecht § 14 Unternehmer *) Titel 2Juristische Personen
Untertitel 1Vereine
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein § 23 Ausländischer Verein § 25 Verfassung § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands§ 28 Beschlussfassung und Passivvertretung
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht § 31 Haftung des Vereins für Organe§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33 Satzungsänderung§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35 Sonderrechte§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit § 39 Austritt aus dem Verein § 41 Auflösung des Vereines § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 44 Zuständigkeit und Verfahren
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens § 47 Liquidation § 49 Aufgaben der Liquidatoren§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a Bekanntmachungsblatt § 52 Sicherung für Gläubiger§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54 Nicht rechtsfähige VereineKapitel 2
Eingetragene Vereine§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a Elektronisches Vereinsregister§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59 Anmeldung zur Eintragung§ 60 Zurückweisung der Anmeldung
§§ 61 bis 63§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65 Namenszusatz § 67 Änderung des Vorstands§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands§ 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung
§ 71 Änderungen der Satzung§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl § 75 Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 76 Eintragung der Liquidatoren
§ 77 Form der Anmeldungen§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79 Einsicht in das VereinsregisterUntertitel 2
Stiftungen§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 81 Stiftungsgeschäft§ 82 Übertragungspflicht des Stifters
§ 83 Stiftung von Todes wegen§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters
§ 85 Stiftungsverfassung§ 86 Anwendung des Vereinsrechts
§ 87 Zweckänderung; Aufhebung Untertitel 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89 Haftung für Organe; InsolvenzAbschnitt 2
Sachen und Tiere § 90a Tiere § 92 Verbrauchbare Sachen§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes§ 95 Nur vorübergehender Zweck
§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar § 100 Nutzungen § 102 Ersatz der Gewinnungskosten Abschnitt 3Rechtsgeschäfte
Titel 1Geschäftsfähigkeit
§ 104 Geschäftsunfähigkeit§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis Titel 2Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt § 118 Mangel der Ernstlichkeit§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124 Anfechtungsfrist§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126 Schriftform § 126b Textform § 127a Gerichtlicher Vergleich § 129 Öffentliche Beglaubigung§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133 Auslegung einer Willenserklärung § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139 Teilnichtigkeit § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts § 143 Anfechtungserklärung§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3Vertrag
§ 145 Bindung an den Antrag § 147 Annahmefrist§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung§ 150 Verspätete und abändernde Annahme
§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155 Versteckter Einigungsmangel§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157 Auslegung von VerträgenTitel 4
Bedingung und Zeitbestimmung§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159 Rückbeziehung§ 160 Haftung während der Schwebezeit
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163 ZeitbestimmungTitel 5
Vertretung und Vollmacht§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167 Erteilung der Vollmacht § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181 InsichgeschäftTitel 6
Einwilligung und Genehmigung § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung§ 184 Rückwirkung der Genehmigung
§ 185 Verfügung eines NichtberechtigtenAbschnitt 4
Fristen, Termine § 187 Fristbeginn § 189 Berechnung einzelner Fristen § 191 Berechnung von Zeiträumen§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193 Sonn- und Feiertag; SonnabendAbschnitt 5
VerjährungTitel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung§ 194 Gegenstand der Verjährung
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209 Wirkung der Hemmung§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen§ 212 Neubeginn der Verjährung
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen AnsprüchenTitel 3
Rechtsfolgen der Verjährung § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217 Verjährung von Nebenleistungen§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
§§ 219 bis 225Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe § 227 Notwehr § 229 Selbsthilfe § 231 Irrtümliche SelbsthilfeAbschnitt 7
Sicherheitsleistung § 233 Wirkung der Hinterlegung § 235 Umtauschrecht § 237 Bewegliche Sachen