§ 60 BGB Zurückweisung der Anmeldung
Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
Inhaltsverzeichnis
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2 BGB Eintritt der Volljährigkeit
§ 7 BGB Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8 BGB Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9 BGB Wohnsitz eines Soldaten
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 21 BGB Nichtwirtschaftlicher Verein
§ 22 BGB Wirtschaftlicher Verein
§ 26 BGB Vorstand und Vertretung
§ 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28 BGB Beschlussfassung des Vorstands
§ 29 BGB Notbestellung durch Amtsgericht
§ 31 BGB Haftung des Vereins für Organe
§ 31a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern
§ 32 BGB Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 34 BGB Ausschluss vom Stimmrecht
§ 36 BGB Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 BGB Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 39 BGB Austritt aus dem Verein
§ 40 BGB Nachgiebige Vorschriften
§ 41 BGB Auflösung des Vereines
§ 43 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44 BGB Zuständigkeit und Verfahren
§ 45 BGB Anfall des Vereinsvermögens
§ 49 BGB Aufgaben der Liquidatoren
§ 50 BGB Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a BGB Bekanntmachungsblatt
§ 52 BGB Sicherung für Gläubiger
§ 53 BGB Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54 BGB Nicht rechtsfähige Vereine
Kapitel 2
Eingetragene Vereine
§ 55 BGB Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a BGB Elektronisches Vereinsregister
§ 56 BGB Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57 BGB Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58 BGB Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59 BGB Anmeldung zur Eintragung
§ 60 BGB Zurückweisung der Anmeldung
§ 64 BGB Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 66 BGB Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67 BGB Änderung des Vorstands
§ 68 BGB Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 BGB Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70 BGB Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71 BGB Änderungen der Satzung
§ 72 BGB Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 BGB Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 75 BGB Eintragungen bei Insolvenz
§ 76 BGB Eintragungen bei Liquidation
§ 77 BGB Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78 BGB Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79 BGB Einsicht in das Vereinsregister
Untertitel 2
Stiftungen
§ 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 82 BGB Übertragungspflicht des Stifters
§ 83 BGB Stiftung von Todes wegen
§ 84 BGB Anerkennung nach Tod des Stifters
§ 86 BGB Anwendung des Vereinsrechts
§ 87 BGB Zweckänderung; Aufhebung
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89 BGB Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
§ 93 BGB Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94 BGB Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95 BGB Nur vorübergehender Zweck
§ 96 BGB Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 98 BGB Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 101 BGB Verteilung der Früchte
§ 102 BGB Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103 BGB Verteilung der Lasten
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit
§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108 BGB Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112 BGB Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Titel 2
Willenserklärung
§ 118 BGB Mangel der Ernstlichkeit
§ 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 BGB Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 122 BGB Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 127a BGB Gerichtlicher Vergleich
§ 128 BGB Notarielle Beurkundung
§ 129 BGB Öffentliche Beglaubigung
§ 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131 BGB Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132 BGB Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung
§ 135 BGB Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 141 BGB Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung
§ 143 BGB Anfechtungserklärung
§ 144 BGB Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3
Vertrag
§ 145 BGB Bindung an den Antrag
§ 146 BGB Erlöschen des Antrags
§ 148 BGB Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149 BGB Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150 BGB Verspätete und abändernde Annahme
§ 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152 BGB Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154 BGB Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155 BGB Versteckter Einigungsmangel
§ 156 BGB Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157 BGB Auslegung von Verträgen
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158 BGB Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 160 BGB Haftung während der Schwebezeit
§ 161 BGB Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162 BGB Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
§ 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165 BGB Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166 BGB Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167 BGB Erteilung der Vollmacht
§ 168 BGB Erlöschen der Vollmacht
§ 169 BGB Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170 BGB Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171 BGB Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175 BGB Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176 BGB Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177 BGB Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
§ 183 BGB Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung
§ 185 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
Abschnitt 4
Fristen, Termine
§ 189 BGB Berechnung einzelner Fristen
§ 191 BGB Berechnung von Zeiträumen
§ 192 BGB Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194 BGB Gegenstand der Verjährung
§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196 BGB Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197 BGB Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198 BGB Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200 BGB Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201 BGB Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202 BGB Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205 BGB Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206 BGB Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207 BGB Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208 BGB Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 210 BGB Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211 BGB Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212 BGB Neubeginn der Verjährung
§ 213 BGB Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214 BGB Wirkung der Verjährung
§ 215 BGB Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216 BGB Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217 BGB Verjährung von Nebenleistungen
§ 218 BGB Unwirksamkeit des Rücktritts
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 230 BGB Grenzen der Selbsthilfe
§ 231 BGB Irrtümliche Selbsthilfe
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
§ 233 BGB Wirkung der Hinterlegung
§ 234 BGB Geeignete Wertpapiere