Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1Verpflichtung zur Leistung
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis§ 241a Unbestellte Leistungen *)
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben § 244 Fremdwährungsschuld § 246 Gesetzlicher Zinssatz § 248 Zinseszinsen§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252 Entgangener Gewinn § 254 Mitverschulden§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 Verzinsung von Aufwendungen § 258 Wegnahmerecht§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen§ 261 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 Verzug des Wahlberechtigten§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266 Teilleistungen § 268 Ablösungsrecht des Dritten § 270 Zahlungsort § 272 Zwischenzinsen § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht *)
§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 286 Verzug des Schuldners *)§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288 Verzugszinsen *) § 290 Verzinsung des Wertersatzes § 292 Haftung bei HerausgabepflichtTitel 2
Verzug des Gläubigers § 294 Tatsächliches Angebot § 296 Entbehrlichkeit des Angebots§ 297 Unvermögen des Schuldners
§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs § 302 Nutzungen § 304 Ersatz von MehraufwendungenAbschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *)§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen§ 305b Vorrang der Individualabrede
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a Umgehungsverbot § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310 AnwendungsbereichAbschnitt 3
Schuldverhältnisse aus VerträgenTitel 1
Begründung, Inhalt und BeendigungUntertitel 1
Begründung§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c Erstreckung auf ZubehörUntertitel 2
Besondere Vertriebsformen *)§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften § 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312f Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 3Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 Bestimmung der Gegenleistung
§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 Anfechtung der Bestimmung
§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; ErsetzungTitel 2
Gegenseitiger Vertrag§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321 Unsicherheitseinrede§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *)§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325 Schadensersatz und Rücktritt§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht *)
§ 327Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten§ 328 Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331 Leistung nach Todesfall§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335 Forderungsrecht des VersprechensempfängersTitel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 343 Herabsetzung der Strafe§ 344 Unwirksames Strafversprechen
§ 345 BeweislastTitel 5
Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei VerbraucherverträgenUntertitel 1
Rücktritt *)§ 346 Wirkungen des Rücktritts
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 349 Erklärung des Rücktritts§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353 Rücktritt gegen Reugeld Untertitel 2Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen *)
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen Abschnitt 4Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1Erfüllung
§ 362 Erlöschen durch Leistung§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 Annahme an Erfüllungs statt§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368 Quittung § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung§ 371 Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2Hinterlegung
§ 372 Voraussetzungen § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376 Rücknahmerecht§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 Androhung der Versteigerung § 386 Kosten der VersteigerungTitel 3
Aufrechnung § 388 Erklärung der Aufrechnung § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 Mehrheit von ForderungenTitel 4
Erlass§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5Übertragung einer Forderung
§ 398 Abtretung§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 404 Einwendungen des Schuldners§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408 Mehrfache Abtretung § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang§ 413 Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6Schuldübernahme
§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld§ 417 Einwendungen des Übernehmers
§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten Abschnitt 7Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420 Teilbare Leistung § 422 Wirkung der Erfüllung § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs§ 425 Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428 Gesamtgläubiger§ 429 Wirkung von Veränderungen
§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren LeistungAbschnitt 8
Einzelne SchuldverhältnisseTitel 1
Kauf, Tausch *)Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434 Sachmangel § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 442 Kenntnis des Käufers§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
§ 444 Haftungsausschluss§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452 Schiffskauf Untertitel 2Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1Kauf auf Probe
§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags Kapitel 2Wiederkauf
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs§ 457 Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462 AusschlussfristKapitel 3
Vorkauf§ 463 Voraussetzungen der Ausübung
§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts§ 465 Unwirksame Vereinbarungen
§ 466 Nebenleistungen § 468 Stundung des Kaufpreises§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte Untertitel 3Verbrauchsgüterkauf
§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs§ 475 Abweichende Vereinbarungen
§ 476 Beweislastumkehr§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478 Rückgriff des Unternehmers§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Untertitel 4Tausch
§ 480 TauschTitel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge *)§ 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags
§ 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen§ 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen§ 487 Abweichende Vereinbarungen
Titel 3Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher *)
Untertitel 1Darlehensvertrag
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt§ 492a Unterrichtungspflichten während des Vertragsverhältnisses
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen
§ 498 Gesamtfälligstellung bei TeilzahlungsdarlehenUntertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher§ 499 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 500 Finanzierungsleasingverträge § 502 Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formmängeln bei Teilzahlungsgeschäften§ 503 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 504 Vorzeitige Zahlung bei TeilzahlungsgeschäftenUntertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 4Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 506 Abweichende Vereinbarungen§ 507 Anwendung auf Existenzgründer
§§ 508 bis 515Titel 4
Schenkung § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs§ 518 Form des Schenkungsversprechens
§ 519 Einrede des Notbedarfs§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521 Haftung des Schenkers § 523 Haftung für Rechtsmängel § 525 Schenkung unter Auflage§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 531 Widerrufserklärung§ 532 Ausschluss des Widerrufs
§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch§ 542 Ende des Mietverhältnisses
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des WegnahmerechtsUntertitel 2
Mietverhältnisse über WohnraumKapitel 1
Allgemeine Vorschriften§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550 Form des Mietvertrags§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen § 555 Unwirksamkeit einer VertragsstrafeKapitel 2
Die MieteUnterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Unterkapitel 2Regelungen über die Miethöhe
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557b Indexmiete§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c Mietspiegel§ 558d Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e Mietdatenbank§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3Pfandrecht des Vermieters
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d Pfändung durch DritteKapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung§ 565 Gewerbliche Weitervermietung
§ 566 Kauf bricht nicht Miete § 566b Vorausverfügung über die Miete§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch ErwerberKapitel 5
Beendigung des MietverhältnissesUnterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften§ 568 Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b Teilkündigung des Vermieters§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch§ 574b Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen UmständenUnterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher FristUnterkapitel 4
Werkwohnungen§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3Mietverhältnisse über andere Sachen
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 579 Fälligkeit der Miete§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a KündigungsfristenUntertitel 4
Pachtvertrag§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582 Erhaltung des Inventars§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584 Kündigungsfrist§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b Verspätete RückgabeUntertitel 5
Landpachtvertrag§ 585 Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a Form des Landpachtvertrags§ 585b Beschreibung der Pachtsache
§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a Vertragswidriger Gebrauch§ 590b Notwendige Verwendungen
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen§ 591a Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen § 593 Änderung von Landpachtverträgen § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a Kündigungsfristen§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f Schriftform der Kündigung
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596 Rückgabe der Pachtsache§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b Rücklassungspflicht Titel 6Leihe
§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 600 Mängelhaftung § 602 Abnutzung der Sache§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604 Rückgabepflicht § 606 Kurze VerjährungTitel 7
Sachdarlehensvertrag§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608 Kündigung § 610Titel 8
Dienstvertrag *)§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§§ 611a und 611b (weggefallen) § 612a Maßregelungsverbot § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 614 Fälligkeit der Vergütung
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 Vorübergehende Verhinderung
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 Schriftform der Kündigung
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 Stillschweigende Verlängerung
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629 Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 Pflicht zur ZeugniserteilungTitel 9
Werkvertrag und ähnliche VerträgeUntertitel 1
Werkvertrag§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632 Vergütung § 633 Sach- und Rechtsmangel§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 638 Minderung § 640 Abnahme§ 641 Fälligkeit der Vergütung
§ 641a Fertigstellungsbescheinigung§ 642 Mitwirkung des Bestellers
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers§ 646 Vollendung statt Abnahme
§ 647 Unternehmerpfandrecht§ 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 648a Bauhandwerkersicherung§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers
§ 650 Kostenanschlag§ 651 Anwendung des Kaufrechts *)
Untertitel 2Reisevertrag *)
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag § 651c Abhilfe § 651e Kündigung wegen Mangels § 651g Ausschlussfrist, Verjährung§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung
§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt
§ 651k Sicherstellung, Zahlung § 651m Abweichende VereinbarungenTitel 10
MäklervertragUntertitel 1
Allgemeine Vorschriften§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653 Mäklerlohn§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 Herabsetzung des MäklerlohnsUntertitel 2
Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b Schriftform § 655d Nebenentgelte§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3Ehevermittlung
§ 656 HeiratsvermittlungTitel 11
Auslobung § 658 Widerruf § 660 Mitwirkung mehrerer § 661a GewinnzusagenTitel 12
Auftrag und GeschäftsbesorgungsvertragUntertitel 1
Auftrag§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 Abweichung von Weisungen§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667 Herausgabepflicht§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669 Vorschusspflicht § 671 Widerruf; Kündigung§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673 Tod des Beauftragten§ 674 Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2Geschäftsbesorgungsvertrag *)
Kapitel 1Allgemeines
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 676 Kündigung von ÜbertragungsverträgenKapitel 2
Überweisungsvertrag§ 676a Vertragstypische Pflichten; Kündigung
§ 676b Haftung für verspätete Ausführung; Geld-zurück-Garantie§ 676c Verschuldensunabhängige Haftung, sonstige Ansprüche
Kapitel 3Zahlungsvertrag
§ 676d Vertragstypische Pflichten beim Zahlungsvertrag Kapitel 4Girovertrag
§ 676f Vertragstypische Pflichten beim Girovertrag§ 676g Gutschriftanspruch des Kunden
§ 676h Missbrauch von Zahlungskarten *)Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag§ 677 Pflichten des Geschäftsführers
§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers § 684 Herausgabe der Bereicherung § 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn§ 687 Unechte Geschäftsführung
Titel 14Verwahrung
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung§ 691 Hinterlegung bei Dritten
§ 692 Änderung der Aufbewahrung § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes§ 699 Fälligkeit der Vergütung
§ 700 Unregelmäßiger VerwahrungsvertragTitel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs§ 704 Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16Gesellschaft
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags§ 706 Beiträge der Gesellschafter
§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags§ 708 Haftung der Gesellschafter
§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung§ 710 Übertragung der Geschäftsführung
§ 711 Widerspruchsrecht§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter § 715 Entziehung der Vertretungsmacht§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte § 719 Gesamthänderische Bindung§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723 Kündigung durch Gesellschafter§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung§ 732 Rückgabe von Gegenständen
§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen§ 734 Verteilung des Überschusses
§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739 Haftung für Fehlbetrag§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17Gemeinschaft
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände§ 748 Lasten- und Kostentragung
§ 749 Aufhebungsanspruch§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 753 Teilung durch Verkauf§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18Leibrente
§ 759 Dauer und Betrag der Rente § 761 Form des LeibrentenversprechensTitel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag Titel 20Bürgschaft
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld § 769 Mitbürgschaft§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771 Einrede der Vorausklage§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung§ 776 Aufgabe einer Sicherheit
§ 777 Bürgschaft auf Zeit Titel 21Vergleich
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die VergleichsgrundlageTitel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis § 781 Schuldanerkenntnis§ 782 Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23Anweisung
§ 783 Rechte aus der Anweisung § 785 Aushändigung der Anweisung § 787 Anweisung auf Schuld § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten§ 792 Übertragung der Anweisung
Titel 24Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 795§ 796 Einwendungen des Ausstellers
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 799 Kraftloserklärung§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 Erlöschen; Verjährung § 803 Zinsscheine§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine§ 806 Umschreibung auf den Namen
§ 807 Inhaberkarten und -marken§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25Vorlegung von Sachen
§ 809 Besichtigung einer Sache § 811 Vorlegungsort, Gefahr und KostenTitel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung § 813 Erfüllung trotz Einrede§ 814 Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 Nichteintritt des Erfolgs§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoߧ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821 Einrede der Bereicherung§ 822 Herausgabepflicht Dritter
Titel 27Unerlaubte Handlungen
§ 823 Schadensersatzpflicht § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833 Haftung des Tierhalters§ 834 Haftung des Tieraufsehers
§ 835§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungs- pflichtigen
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840 Haftung mehrerer§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846 Mitverschulden des Verletzten § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850 Ersatz von Verwendungen§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung