§ 302 BGB Nutzungen
Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.
Inhaltsverzeichnis
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a BGB Unbestellte Leistungen
§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
§ 246 BGB Gesetzlicher Zinssatz
§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 BGB Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 253 BGB Immaterieller Schaden
§ 255 BGB Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 BGB Verzinsung von Aufwendungen
§ 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263 BGB Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 BGB Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 267 BGB Leistung durch Dritte
§ 268 BGB Ablösungsrecht des Dritten
§ 273 BGB Zurückbehaltungsrecht
§ 274 BGB Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 282 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 BGB Herausgabe des Ersatzes
§ 286 BGB Verzug des Schuldners
§ 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 290 BGB Verzinsung des Wertersatzes
§ 292 BGB Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2
Verzug des Gläubigers
§ 294 BGB Tatsächliches Angebot
§ 296 BGB Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297 BGB Unvermögen des Schuldners
§ 298 BGB Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299 BGB Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301 BGB Wegfall der Verzinsung
§ 303 BGB Recht zur Besitzaufgabe
§ 304 BGB Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b BGB Vorrang der Individualabrede
§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a BGB Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c BGB Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2
Besondere Vertriebsformen
§ 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
§ 312a BGB Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312e BGB Wertersatz bei Fernabsatzverträgen
§ 312f BGB Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge
§ 312g BGB Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312h BGB Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
§ 312i BGB Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316 BGB Bestimmung der Gegenleistung
§ 317 BGB Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318 BGB Anfechtung der Bestimmung
§ 319 BGB Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321 BGB Unsicherheitseinrede
§ 322 BGB Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324 BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325 BGB Schadensersatz und Rücktritt
§ 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 BGB Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330 BGB Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331 BGB Leistung nach Todesfall
§ 332 BGB Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333 BGB Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334 BGB Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335 BGB Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336 BGB Auslegung der Draufgabe
§ 337 BGB Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338 BGB Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339 BGB Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340 BGB Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341 BGB Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342 BGB Andere als Geldstrafe
§ 343 BGB Herabsetzung der Strafe
§ 344 BGB Unwirksames Strafversprechen
Titel 5
Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts
§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348 BGB Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349 BGB Erklärung des Rücktritts
§ 350 BGB Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351 BGB Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352 BGB Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld
Untertitel 2
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 BGB Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
§ 359 BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360 BGB Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
§ 362 BGB Erlöschen durch Leistung
§ 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt
§ 365 BGB Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366 BGB Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367 BGB Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 370 BGB Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371 BGB Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2
Hinterlegung
§ 374 BGB Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung
§ 377 BGB Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378 BGB Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379 BGB Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380 BGB Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381 BGB Kosten der Hinterlegung
§ 382 BGB Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383 BGB Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 BGB Androhung der Versteigerung
§ 385 BGB Freihändiger Verkauf
§ 386 BGB Kosten der Versteigerung
Titel 3
Aufrechnung
§ 388 BGB Erklärung der Aufrechnung
§ 389 BGB Wirkung der Aufrechnung
§ 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391 BGB Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392 BGB Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393 BGB Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395 BGB Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 BGB Mehrheit von Forderungen
Titel 4
Erlass
§ 397 BGB Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402 BGB Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403 BGB Pflicht zur Beurkundung
§ 404 BGB Einwendungen des Schuldners
§ 405 BGB Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406 BGB Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 410 BGB Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413 BGB Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6
Schuldübernahme
§ 414 BGB Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 BGB Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417 BGB Einwendungen des Übernehmers
§ 418 BGB Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 422 BGB Wirkung der Erfüllung
§ 423 BGB Wirkung des Erlasses
§ 424 BGB Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425 BGB Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427 BGB Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 429 BGB Wirkung von Veränderungen
§ 430 BGB Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431 BGB Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 BGB Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 436 BGB Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche
§ 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 442 BGB Kenntnis des Käufers
§ 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
§ 445 BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 446 BGB Gefahr- und Lastenübergang
§ 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 450 BGB Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451 BGB Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
§ 454 BGB Zustandekommen des Kaufvertrags
Kapitel 2
Wiederkauf
§ 456 BGB Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457 BGB Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 BGB Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459 BGB Ersatz von Verwendungen
§ 460 BGB Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461 BGB Mehrere Wiederkaufsberechtigte
Kapitel 3
Vorkauf
§ 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung
§ 464 BGB Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465 BGB Unwirksame Vereinbarungen
§ 468 BGB Stundung des Kaufpreises
§ 469 BGB Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 BGB Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471 BGB Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472 BGB Mehrere Vorkaufsberechtigte
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
§ 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
§ 475 BGB Abweichende Vereinbarungen
§ 477 BGB Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478 BGB Rückgriff des Unternehmers
§ 479 BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Untertitel 4
Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481 BGB Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a BGB Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b BGB Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482 BGB Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 483 BGB Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484 BGB Form und Inhalt des Vertrags
§ 486a BGB Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487 BGB Abweichende Vereinbarungen
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 488 BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 BGB Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt
§ 493 BGB Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494 BGB Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 496 BGB Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers
§ 498 BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499 BGB Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500 BGB Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 502 BGB Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503 BGB Immobiliardarlehensverträge
§ 504 BGB Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 505 BGB Geduldete Überziehung
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507 BGB Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 BGB Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509 BGB Prüfung der Kreditwürdigkeit
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510 BGB Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 511 BGB Abweichende Vereinbarungen
§ 512 BGB Anwendung auf Existenzgründer
Titel 4
Schenkung
§ 516 BGB Begriff der Schenkung
§ 517 BGB Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518 BGB Form des Schenkungsversprechens
§ 519 BGB Einrede des Notbedarfs
§ 520 BGB Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521 BGB Haftung des Schenkers
§ 523 BGB Haftung für Rechtsmängel
§ 524 BGB Haftung für Sachmängel
§ 525 BGB Schenkung unter Auflage
§ 526 BGB Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 BGB Nichtvollziehung der Auflage
§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530 BGB Widerruf der Schenkung
§ 532 BGB Ausschluss des Widerrufs
§ 533 BGB Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534 BGB Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b BGB Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c BGB Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d BGB Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 BGB Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 BGB Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542 BGB Ende des Mietverhältnisses
§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544 BGB Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546 BGB Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a BGB Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547 BGB Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 BGB Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550 BGB Form des Mietvertrags
§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552 BGB Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553 BGB Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554 BGB Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555 BGB Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a BGB Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b BGB Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
§ 557 BGB Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a BGB Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558d BGB Qualifizierter Mietspiegel
§ 559 BGB Mieterhöhung bei Modernisierung
§ 559a BGB Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 560 BGB Veränderungen von Betriebskosten
§ 561 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters
§ 562 BGB Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a BGB Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b BGB Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c BGB Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d BGB Pfändung durch Dritte
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a BGB Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b BGB Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565 BGB Gewerbliche Weitervermietung
§ 566 BGB Kauf bricht nicht Miete
§ 566b BGB Vorausverfügung über die Miete
§ 566c BGB Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d BGB Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e BGB Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 BGB Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a BGB Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b BGB Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 568 BGB Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570 BGB Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572 BGB Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b BGB Teilkündigung des Vermieters
§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b BGB Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c BGB Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
§ 576 BGB Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a BGB Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b BGB Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen
§ 578 BGB Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a BGB Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 579 BGB Fälligkeit der Miete
§ 580 BGB Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
Untertitel 4
Pachtvertrag
§ 581 BGB Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582 BGB Erhaltung des Inventars
§ 582a BGB Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583 BGB Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a BGB Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584a BGB Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b BGB Verspätete Rückgabe
Untertitel 5
Landpachtvertrag
§ 585 BGB Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a BGB Form des Landpachtvertrags
§ 585b BGB Beschreibung der Pachtsache
§ 586 BGB Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a BGB Lasten der Pachtsache
§ 587 BGB Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588 BGB Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589 BGB Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590 BGB Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a BGB Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b BGB Notwendige Verwendungen
§ 591 BGB Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a BGB Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b BGB Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592 BGB Verpächterpfandrecht
§ 593 BGB Änderung von Landpachtverträgen
§ 593b BGB Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594 BGB Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594b BGB Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c BGB Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594e BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f BGB Schriftform der Kündigung
§ 595 BGB Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a BGB Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596 BGB Rückgabe der Pachtsache
§ 596a BGB Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b BGB Rücklassungspflicht
Titel 6
Leihe
§ 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599 BGB Haftung des Verleihers
§ 603 BGB Vertragsmäßiger Gebrauch
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
§ 607 BGB Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
Titel 8
Dienstvertrag
§ 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§§ 611a und 611b (weggefallen)
§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614 BGB Fälligkeit der Vergütung
§ 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung
§ 617 BGB Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 BGB Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 BGB Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a BGB Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 BGB Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 BGB Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 BGB Schriftform der Kündigung
§ 624 BGB Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 BGB Stillschweigende Verlängerung
§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 BGB Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 BGB Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel
§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche
§ 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung
§ 642 BGB Mitwirkung des Bestellers
§ 643 BGB Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 645 BGB Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 BGB Vollendung statt Abnahme
§ 647 BGB Unternehmerpfandrecht
§ 648 BGB Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 648a BGB Bauhandwerkersicherung
§ 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers
§ 651 BGB Anwendung des Kaufrechts
Untertitel 2
Reisevertrag
§ 651a BGB Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag
§ 651b BGB Vertragsübertragung
§ 651e BGB Kündigung wegen Mangels
§ 651g BGB Ausschlussfrist, Verjährung
§ 651h BGB Zulässige Haftungsbeschränkung
§ 651i BGB Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651j BGB Kündigung wegen höherer Gewalt
§ 651k BGB Sicherstellung, Zahlung
§ 651l BGB Gastschulaufenthalte
§ 651m BGB Abweichende Vereinbarungen
Titel 10
Mäklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs
§ 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 BGB Herabsetzung des Mäklerlohns
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
§ 655a BGB Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b BGB Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655e BGB Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3
Ehevermittlung
Titel 11
Auslobung
§ 657 BGB Bindendes Versprechen
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
§ 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663 BGB Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664 BGB Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 BGB Abweichung von Weisungen
§ 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 668 BGB Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 670 BGB Ersatz von Aufwendungen
§ 672 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673 BGB Tod des Beauftragten
§ 674 BGB Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a BGB Informationspflichten
§ 675b BGB Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 675c BGB Zahlungsdienste und elektronisches Geld
§ 675d BGB Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e BGB Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§ 675f BGB Zahlungsdienstevertrag
§ 675g BGB Änderung des Zahlungsdiensterahmen- vertrags
§ 675h BGB Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmen- vertrags
§ 675i BGB Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungs- instrumente
§ 675j BGB Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675l BGB Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungs- instrumente
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n BGB Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o BGB Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p BGB Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q BGB Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r BGB Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s BGB Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t BGB Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
Unterkapitel 3
Haftung
§ 675u BGB Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675w BGB Nachweis der Authentifizierung
§ 676 BGB Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676b BGB Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers
§ 678 BGB Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680 BGB Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681 BGB Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682 BGB Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683 BGB Ersatz von Aufwendungen
§ 684 BGB Herausgabe der Bereicherung
§ 686 BGB Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687 BGB Unechte Geschäftsführung
Titel 14
Verwahrung
§ 688 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 690 BGB Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691 BGB Hinterlegung bei Dritten
§ 692 BGB Änderung der Aufbewahrung
§ 693 BGB Ersatz von Aufwendungen
§ 694 BGB Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695 BGB Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696 BGB Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 698 BGB Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699 BGB Fälligkeit der Vergütung
§ 700 BGB Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701 BGB Haftung des Gastwirts
§ 702 BGB Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 703 BGB Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704 BGB Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16
Gesellschaft
§ 705 BGB Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706 BGB Beiträge der Gesellschafter
§ 707 BGB Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§ 708 BGB Haftung der Gesellschafter
§ 709 BGB Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710 BGB Übertragung der Geschäftsführung
§ 712 BGB Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713 BGB Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
§ 715 BGB Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716 BGB Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 718 BGB Gesellschaftsvermögen
§ 719 BGB Gesamthänderische Bindung
§ 720 BGB Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721 BGB Gewinn- und Verlustverteilung
§ 722 BGB Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723 BGB Kündigung durch Gesellschafter
§ 724 BGB Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725 BGB Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726 BGB Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 727 BGB Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728 BGB Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729 BGB Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730 BGB Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731 BGB Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732 BGB Rückgabe von Gegenständen
§ 733 BGB Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
§ 734 BGB Verteilung des Überschusses
§ 735 BGB Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736 BGB Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737 BGB Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739 BGB Haftung für Fehlbetrag
§ 740 BGB Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17
Gemeinschaft
§ 741 BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 743 BGB Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744 BGB Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746 BGB Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747 BGB Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748 BGB Lasten- und Kostentragung
§ 750 BGB Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751 BGB Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 753 BGB Teilung durch Verkauf
§ 754 BGB Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755 BGB Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756 BGB Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757 BGB Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758 BGB Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18
Leibrente
§ 759 BGB Dauer und Betrag der Rente
§ 761 BGB Form des Leibrentenversprechens
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 763 BGB Lotterie- und Ausspielvertrag
Titel 20
Bürgschaft
§ 765 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767 BGB Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 770 BGB Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771 BGB Einrede der Vorausklage
§ 772 BGB Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773 BGB Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775 BGB Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776 BGB Aufgabe einer Sicherheit
Titel 21
Vergleich
§ 779 BGB Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 782 BGB Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23
Anweisung
§ 783 BGB Rechte aus der Anweisung
§ 784 BGB Annahme der Anweisung
§ 785 BGB Aushändigung der Anweisung
§ 787 BGB Anweisung auf Schuld
§ 789 BGB Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790 BGB Widerruf der Anweisung
§ 791 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792 BGB Übertragung der Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794 BGB Haftung des Ausstellers
§ 796 BGB Einwendungen des Ausstellers
§ 797 BGB Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 800 BGB Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 BGB Erlöschen; Verjährung
§ 804 BGB Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 BGB Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 BGB Umschreibung auf den Namen
§ 807 BGB Inhaberkarten und -marken
§ 808 BGB Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25
Vorlegung von Sachen
§ 809 BGB Besichtigung einer Sache
§ 810 BGB Einsicht in Urkunden
§ 811 BGB Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede
§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs
§ 816 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821 BGB Einrede der Bereicherung
§ 822 BGB Herausgabepflicht Dritter
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
§ 825 BGB Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827 BGB Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830 BGB Mittäter und Beteiligte
§ 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833 BGB Haftung des Tierhalters
§ 834 BGB Haftung des Tieraufsehers
§ 836 BGB Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 BGB Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838 BGB Haftung des Gebäudeunterhaltungs- pflichtigen
§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a BGB Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 841 BGB Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 BGB Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843 BGB Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844 BGB Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845 BGB Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846 BGB Mitverschulden des Verletzten
§ 848 BGB Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849 BGB Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850 BGB Ersatz von Verwendungen
§ 851 BGB Ersatzleistung an Nichtberechtigten