§ 613 BGB Unübertragbarkeit
Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.
Inhaltsverzeichnis
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a BGB Unbestellte Leistungen
§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
§ 246 BGB Gesetzlicher Zinssatz
§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 BGB Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 253 BGB Immaterieller Schaden
§ 255 BGB Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 BGB Verzinsung von Aufwendungen
§ 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263 BGB Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 BGB Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 267 BGB Leistung durch Dritte
§ 268 BGB Ablösungsrecht des Dritten
§ 273 BGB Zurückbehaltungsrecht
§ 274 BGB Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 282 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 BGB Herausgabe des Ersatzes
§ 286 BGB Verzug des Schuldners
§ 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 290 BGB Verzinsung des Wertersatzes
§ 292 BGB Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2
Verzug des Gläubigers
§ 294 BGB Tatsächliches Angebot
§ 296 BGB Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297 BGB Unvermögen des Schuldners
§ 298 BGB Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299 BGB Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301 BGB Wegfall der Verzinsung
§ 303 BGB Recht zur Besitzaufgabe
§ 304 BGB Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b BGB Vorrang der Individualabrede
§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a BGB Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c BGB Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2
Besondere Vertriebsformen
§ 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
§ 312a BGB Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312e BGB Wertersatz bei Fernabsatzverträgen
§ 312f BGB Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge
§ 312g BGB Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312h BGB Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
§ 312i BGB Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316 BGB Bestimmung der Gegenleistung
§ 317 BGB Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318 BGB Anfechtung der Bestimmung
§ 319 BGB Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321 BGB Unsicherheitseinrede
§ 322 BGB Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324 BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325 BGB Schadensersatz und Rücktritt
§ 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 BGB Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330 BGB Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331 BGB Leistung nach Todesfall
§ 332 BGB Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333 BGB Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334 BGB Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335 BGB Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336 BGB Auslegung der Draufgabe
§ 337 BGB Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338 BGB Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339 BGB Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340 BGB Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341 BGB Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342 BGB Andere als Geldstrafe
§ 343 BGB Herabsetzung der Strafe
§ 344 BGB Unwirksames Strafversprechen
Titel 5
Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts
§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348 BGB Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349 BGB Erklärung des Rücktritts
§ 350 BGB Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351 BGB Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352 BGB Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld
Untertitel 2
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 BGB Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
§ 359 BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360 BGB Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
§ 362 BGB Erlöschen durch Leistung
§ 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt
§ 365 BGB Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366 BGB Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367 BGB Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 370 BGB Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371 BGB Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2
Hinterlegung
§ 374 BGB Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375 BGB Rückwirkung bei Postübersendung
§ 377 BGB Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378 BGB Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379 BGB Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380 BGB Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381 BGB Kosten der Hinterlegung
§ 382 BGB Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383 BGB Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 BGB Androhung der Versteigerung
§ 385 BGB Freihändiger Verkauf
§ 386 BGB Kosten der Versteigerung
Titel 3
Aufrechnung
§ 388 BGB Erklärung der Aufrechnung
§ 389 BGB Wirkung der Aufrechnung
§ 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391 BGB Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392 BGB Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393 BGB Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395 BGB Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 BGB Mehrheit von Forderungen
Titel 4
Erlass
§ 397 BGB Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402 BGB Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403 BGB Pflicht zur Beurkundung
§ 404 BGB Einwendungen des Schuldners
§ 405 BGB Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406 BGB Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 410 BGB Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413 BGB Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6
Schuldübernahme
§ 414 BGB Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 BGB Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417 BGB Einwendungen des Übernehmers
§ 418 BGB Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 422 BGB Wirkung der Erfüllung
§ 423 BGB Wirkung des Erlasses
§ 424 BGB Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425 BGB Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427 BGB Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 429 BGB Wirkung von Veränderungen
§ 430 BGB Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431 BGB Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 BGB Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 436 BGB Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche
§ 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 442 BGB Kenntnis des Käufers
§ 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
§ 445 BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 446 BGB Gefahr- und Lastenübergang
§ 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 450 BGB Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451 BGB Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
§ 454 BGB Zustandekommen des Kaufvertrags
Kapitel 2
Wiederkauf
§ 456 BGB Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457 BGB Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 BGB Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459 BGB Ersatz von Verwendungen
§ 460 BGB Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461 BGB Mehrere Wiederkaufsberechtigte
Kapitel 3
Vorkauf
§ 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung
§ 464 BGB Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465 BGB Unwirksame Vereinbarungen
§ 468 BGB Stundung des Kaufpreises
§ 469 BGB Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 BGB Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471 BGB Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472 BGB Mehrere Vorkaufsberechtigte
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
§ 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
§ 475 BGB Abweichende Vereinbarungen
§ 477 BGB Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478 BGB Rückgriff des Unternehmers
§ 479 BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Untertitel 4
Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481 BGB Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a BGB Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b BGB Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482 BGB Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 483 BGB Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484 BGB Form und Inhalt des Vertrags
§ 486a BGB Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487 BGB Abweichende Vereinbarungen
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 488 BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 BGB Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt
§ 493 BGB Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494 BGB Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 496 BGB Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers
§ 498 BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499 BGB Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500 BGB Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 502 BGB Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503 BGB Immobiliardarlehensverträge
§ 504 BGB Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 505 BGB Geduldete Überziehung
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507 BGB Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 BGB Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509 BGB Prüfung der Kreditwürdigkeit
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510 BGB Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 511 BGB Abweichende Vereinbarungen
§ 512 BGB Anwendung auf Existenzgründer
Titel 4
Schenkung
§ 516 BGB Begriff der Schenkung
§ 517 BGB Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518 BGB Form des Schenkungsversprechens
§ 519 BGB Einrede des Notbedarfs
§ 520 BGB Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521 BGB Haftung des Schenkers
§ 523 BGB Haftung für Rechtsmängel
§ 524 BGB Haftung für Sachmängel
§ 525 BGB Schenkung unter Auflage
§ 526 BGB Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 BGB Nichtvollziehung der Auflage
§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530 BGB Widerruf der Schenkung
§ 532 BGB Ausschluss des Widerrufs
§ 533 BGB Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534 BGB Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b BGB Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c BGB Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d BGB Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 BGB Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 BGB Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542 BGB Ende des Mietverhältnisses
§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544 BGB Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546 BGB Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a BGB Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547 BGB Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 BGB Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550 BGB Form des Mietvertrags
§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552 BGB Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553 BGB Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554 BGB Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555 BGB Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a BGB Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b BGB Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
§ 557 BGB Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a BGB Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558d BGB Qualifizierter Mietspiegel
§ 559 BGB Mieterhöhung bei Modernisierung
§ 559a BGB Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 560 BGB Veränderungen von Betriebskosten
§ 561 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters
§ 562 BGB Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a BGB Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b BGB Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c BGB Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d BGB Pfändung durch Dritte
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a BGB Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b BGB Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565 BGB Gewerbliche Weitervermietung
§ 566 BGB Kauf bricht nicht Miete
§ 566b BGB Vorausverfügung über die Miete
§ 566c BGB Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d BGB Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e BGB Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 BGB Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a BGB Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b BGB Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 568 BGB Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570 BGB Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572 BGB Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b BGB Teilkündigung des Vermieters
§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b BGB Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c BGB Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
§ 576 BGB Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a BGB Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b BGB Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen
§ 578 BGB Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a BGB Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 579 BGB Fälligkeit der Miete
§ 580 BGB Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
Untertitel 4
Pachtvertrag
§ 581 BGB Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582 BGB Erhaltung des Inventars
§ 582a BGB Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583 BGB Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a BGB Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584a BGB Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b BGB Verspätete Rückgabe
Untertitel 5
Landpachtvertrag
§ 585 BGB Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a BGB Form des Landpachtvertrags
§ 585b BGB Beschreibung der Pachtsache
§ 586 BGB Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a BGB Lasten der Pachtsache
§ 587 BGB Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588 BGB Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589 BGB Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590 BGB Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a BGB Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b BGB Notwendige Verwendungen
§ 591 BGB Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a BGB Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b BGB Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592 BGB Verpächterpfandrecht
§ 593 BGB Änderung von Landpachtverträgen
§ 593b BGB Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594 BGB Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594b BGB Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c BGB Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594e BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f BGB Schriftform der Kündigung
§ 595 BGB Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a BGB Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596 BGB Rückgabe der Pachtsache
§ 596a BGB Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b BGB Rücklassungspflicht
Titel 6
Leihe
§ 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599 BGB Haftung des Verleihers
§ 603 BGB Vertragsmäßiger Gebrauch
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
§ 607 BGB Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
Titel 8
Dienstvertrag
§ 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§§ 611a und 611b (weggefallen)
§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614 BGB Fälligkeit der Vergütung
§ 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung
§ 617 BGB Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 BGB Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 BGB Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a BGB Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 BGB Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 BGB Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 BGB Schriftform der Kündigung
§ 624 BGB Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 BGB Stillschweigende Verlängerung
§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 BGB Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 BGB Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel
§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche
§ 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung
§ 642 BGB Mitwirkung des Bestellers
§ 643 BGB Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 645 BGB Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 BGB Vollendung statt Abnahme
§ 647 BGB Unternehmerpfandrecht
§ 648 BGB Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 648a BGB Bauhandwerkersicherung
§ 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers
§ 651 BGB Anwendung des Kaufrechts
Untertitel 2
Reisevertrag
§ 651a BGB Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag
§ 651b BGB Vertragsübertragung
§ 651e BGB Kündigung wegen Mangels
§ 651g BGB Ausschlussfrist, Verjährung
§ 651h BGB Zulässige Haftungsbeschränkung
§ 651i BGB Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651j BGB Kündigung wegen höherer Gewalt
§ 651k BGB Sicherstellung, Zahlung
§ 651l BGB Gastschulaufenthalte
§ 651m BGB Abweichende Vereinbarungen
Titel 10
Mäklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs
§ 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 BGB Herabsetzung des Mäklerlohns
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
§ 655a BGB Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b BGB Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655e BGB Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3
Ehevermittlung
Titel 11
Auslobung
§ 657 BGB Bindendes Versprechen
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
§ 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663 BGB Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664 BGB Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 BGB Abweichung von Weisungen
§ 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 668 BGB Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 670 BGB Ersatz von Aufwendungen
§ 672 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673 BGB Tod des Beauftragten
§ 674 BGB Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a BGB Informationspflichten
§ 675b BGB Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 675c BGB Zahlungsdienste und elektronisches Geld
§ 675d BGB Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e BGB Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§ 675f BGB Zahlungsdienstevertrag
§ 675g BGB Änderung des Zahlungsdiensterahmen- vertrags
§ 675h BGB Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmen- vertrags
§ 675i BGB Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungs- instrumente
§ 675j BGB Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675l BGB Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungs- instrumente
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n BGB Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o BGB Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p BGB Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q BGB Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r BGB Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s BGB Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t BGB Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
Unterkapitel 3
Haftung
§ 675u BGB Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675w BGB Nachweis der Authentifizierung
§ 676 BGB Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676b BGB Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers
§ 678 BGB Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680 BGB Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681 BGB Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682 BGB Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683 BGB Ersatz von Aufwendungen
§ 684 BGB Herausgabe der Bereicherung
§ 686 BGB Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687 BGB Unechte Geschäftsführung
Titel 14
Verwahrung
§ 688 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 690 BGB Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691 BGB Hinterlegung bei Dritten
§ 692 BGB Änderung der Aufbewahrung
§ 693 BGB Ersatz von Aufwendungen
§ 694 BGB Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695 BGB Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696 BGB Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 698 BGB Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699 BGB Fälligkeit der Vergütung
§ 700 BGB Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701 BGB Haftung des Gastwirts
§ 702 BGB Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 703 BGB Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704 BGB Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16
Gesellschaft
§ 705 BGB Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706 BGB Beiträge der Gesellschafter
§ 707 BGB Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§ 708 BGB Haftung der Gesellschafter
§ 709 BGB Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710 BGB Übertragung der Geschäftsführung
§ 712 BGB Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713 BGB Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
§ 715 BGB Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716 BGB Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 718 BGB Gesellschaftsvermögen
§ 719 BGB Gesamthänderische Bindung
§ 720 BGB Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721 BGB Gewinn- und Verlustverteilung
§ 722 BGB Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723 BGB Kündigung durch Gesellschafter
§ 724 BGB Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725 BGB Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726 BGB Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 727 BGB Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728 BGB Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729 BGB Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730 BGB Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731 BGB Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732 BGB Rückgabe von Gegenständen
§ 733 BGB Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
§ 734 BGB Verteilung des Überschusses
§ 735 BGB Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736 BGB Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737 BGB Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739 BGB Haftung für Fehlbetrag
§ 740 BGB Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17
Gemeinschaft
§ 741 BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 743 BGB Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744 BGB Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746 BGB Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747 BGB Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748 BGB Lasten- und Kostentragung
§ 750 BGB Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751 BGB Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 753 BGB Teilung durch Verkauf
§ 754 BGB Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755 BGB Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756 BGB Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757 BGB Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758 BGB Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18
Leibrente
§ 759 BGB Dauer und Betrag der Rente
§ 761 BGB Form des Leibrentenversprechens
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 763 BGB Lotterie- und Ausspielvertrag
Titel 20
Bürgschaft
§ 765 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767 BGB Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 770 BGB Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771 BGB Einrede der Vorausklage
§ 772 BGB Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773 BGB Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775 BGB Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776 BGB Aufgabe einer Sicherheit
Titel 21
Vergleich
§ 779 BGB Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 782 BGB Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23
Anweisung
§ 783 BGB Rechte aus der Anweisung
§ 784 BGB Annahme der Anweisung
§ 785 BGB Aushändigung der Anweisung
§ 787 BGB Anweisung auf Schuld
§ 789 BGB Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790 BGB Widerruf der Anweisung
§ 791 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792 BGB Übertragung der Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794 BGB Haftung des Ausstellers
§ 796 BGB Einwendungen des Ausstellers
§ 797 BGB Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 800 BGB Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 BGB Erlöschen; Verjährung
§ 804 BGB Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 BGB Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 BGB Umschreibung auf den Namen
§ 807 BGB Inhaberkarten und -marken
§ 808 BGB Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25
Vorlegung von Sachen
§ 809 BGB Besichtigung einer Sache
§ 810 BGB Einsicht in Urkunden
§ 811 BGB Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede
§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs
§ 816 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821 BGB Einrede der Bereicherung
§ 822 BGB Herausgabepflicht Dritter
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
§ 825 BGB Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827 BGB Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830 BGB Mittäter und Beteiligte
§ 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833 BGB Haftung des Tierhalters
§ 834 BGB Haftung des Tieraufsehers
§ 836 BGB Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 BGB Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838 BGB Haftung des Gebäudeunterhaltungs- pflichtigen
§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a BGB Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 841 BGB Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 BGB Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843 BGB Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844 BGB Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845 BGB Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846 BGB Mitverschulden des Verletzten
§ 848 BGB Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849 BGB Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850 BGB Ersatz von Verwendungen
§ 851 BGB Ersatzleistung an Nichtberechtigten