Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 22.2.2023 I Nr. 51

§ 584a BGB Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

(1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.

(2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.